Petition an den Bundesrat:
Ratifizierung des BRK-Zusatzprotokolls

Die Schweiz ist noch weit weg von gleichen Rechten für Menschen mit Behinderungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist nur mangelhaft umgesetzt, wie dies Inclusion Handicap in seinem Schattenbericht ausführlich aufzeigt. Und nicht nur das: Die Schweiz hat auch das BRK-Fakultativprotokoll noch nicht ratifiziert. Trotz der Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen in der Schweiz also nicht die Möglichkeit, bei allfälligen Verletzungen ihrer Rechte zum UN-Ausschuss zu gelangen.

Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur UN-BRK unverzüglich in die Wege zu leiten.

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte

Der Bundesrat betonte stets, dass eine Ratifikation des BRK-Fakultativprotokolls den Stellenwert der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz unterstreiche. Er lehnte die Ratifizierung des Fakultativprotokoll bisher trotzdem ab. Er verwies darauf, dass er zuerst die Überprüfung der Schweiz durch den UN-BRK-Ausschuss abwarten wolle. Diese Überprüfung erfolgte nun im März 2022.

Wir fordern deshalb den Bundesrat mit der vorliegenden Petition auf, die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur UN-BRK unverzüglich in die Wege zu leiten.

Aktuell entscheidet das Bundesgericht letztinstanzlich über Beschwerden, die sich auf die BRK-Garantien stützen und deren Verletzung rügen. Das Bundesgericht hat aber bisher die direkte Justiziabilität der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte nach UNO-Pakt I verneint. Es besteht deshalb das Risiko, dass die BRK in Gerichtsverfahren nur beschränkt zum Tragen kommt.

In der Schweiz gibt es keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Weshalb Bundesgesetze, die gegen die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstossen, trotzdem zur Anwendung kommen können: Das Bundesgericht kann zwar auf die Verfassungswidrigkeit aufmerksam machen, jedoch nicht das Bundesgesetz für ungültig erklären.

Auch aus diesen Gründen ist es besonders wichtig, dass die Schweiz das Fakultativprotokoll ratifiziert. Das BRK-Fakultativprotokoll räumt Menschen mit Behinderungen das Recht ein, sich bei Verletzungen der in der UN-BRK verbrieften Rechte an den UN-BRK-Ausschuss zu wenden.

Die Schweiz hat bereits mit dem Fakultativprotokoll vergleichbare individuelle Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen gegen Folter, zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau und zuletzt zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes anerkannt. Es darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen ihre Rechte nicht vor dem zuständigen UN-Ausschuss geltend machen können.

Auch international sendet die Ratifizierung ein positives Signal, welches der Schweiz als Gastgeberstaat zahlreicher internationaler Organisationen, darunter des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte und des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gut ansteht.